Sieben Mythen über TTIP

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20.04.2015

Die Webseite der Wirtschafts Woche (wiwo.de) ist bemüht, die Argumente der TTIP-Gegner zu entkräften, beziehungsweise als falsch darzustellen.

Sehen wir uns die Argumente im Einzelnen an.

1. TTIP schafft kein nennenswertes Wachstum

Die optimistische Schätzung des ifo-Institus geht von einem Einkommensplus von 4,7% innerhalb von 10 bis 15 Jahren aus. Also zwischen 0,3% bis 0,5% jährlich. Das tatsächliche jährliche Einkommensplus der letzten 10 Jahre betrug etwa 1,6%.
(www.sozialpolitik-aktuell.de)

Laut ifo sollen bis zu 110.000 neue Jobs entstehen.

Der Arbeitplätzezuwachs von 1991 bis 2009 betrug laut Statistischem Bundesamt jährlich etwa 96.000 neue Stellen.
(www.statistikportal.de)

Des weiteren wird das NAFTA Abkommen heran gezogen, in dessen Folge in den USA um die 845.000 Arbeitsplätze verloren gegangen sind.

Wie diese Beispiele die Vermutung entkräften sollen, TTIP würde kein nennenswertes Wachstum bringen, ist für mich so weit nicht nachvollziehbar.

Zuletzt wird noch auf ein Handelsabkommen zwischen der EU und Südkorea verwiesen, das die Europäischen Exporte um 35% ansteigen hat lassen. Weder wird dargelegt, in welchem Zeitraum das geschehen sein soll, noch ist etwas darüber zu lesen, welche Auswirkung dieser Exportanstieg auf Südkorea hat. Ist es doch eine klare Sache, dass mehr Import gleichzeitig weniger Nachfrage nach inländischen Produkten bedingt.

2. Die Verhandlungen sind intransparent

Die Wirtschafts Woche führt an, dass viele Informationen über die Verhandlungen öffentlich einsehbar sind. Gleichzeitig ist die Rede davon, dass es sehr wohl geheime Dokumente gibt, die aus angeblich guten Gründen geheim seien. Es sind jedoch genau diese vermeintlich guten Gründe, die zur Kritik gereichen.

"Es sei möglich, dass einzelne Mitgliedsländer, Branchen oder europäische Unternehmen nur geringe Vor- oder gar Nachteile aus den Gesprächen fürchten" wird kolportiert. Wer nun legt fest, was "gering" ist? Und welche Nachteile durch welche Vorteile ausgeglichen werden?

"Diese Intransparenz dient also dazu, das Allgemeinwohl vor Partikularinteressen zu schützen". Wer legt fest, was "Allgemeinwohl" ist, was "Partikularinteresse". Verfolgt man die Diskussion um TTIP, dann wird schnell klar, dass das es sich bei "Allgemeinwohl" ganz offensichtlich um die Interessen der Wirtschaft dreht, während es sich bei den "Partikularinteressen" um die Interessen und Sorgen der Menschen, Kommunen und nicht zuletzt Länder der EU handelt.

Sorry, auch hier kann ich keine Entkräftung, eher eine Bestätigung der Bedenken sehen.

3. Der Widerstand gegen das TTIP-Abkommen ist groß

Laut einem Eurobarometer soll nicht der Widerstand gegen, sondern die Zustimmung zu TTIP groß sein.

Der Bericht lässt allerdings einiges im Dunklen. Es ist nicht zu lesen, wie gut sich die Befragten über TTIP informiert fühlen. Es ist nicht zu lesen, welche Fragen gestellt wurden. So wie dieser Bericht eine Zustimmung zu TTIP feststellt, so lassen sich im Netz mit Leichtigkeit Berichte und Umfragen finden, die zu anderen Ergebnissen kommen.

Der Bericht ist von der Europäischen Kommission in Auftrag gegeben worden. Die Europäische Kommission wird kaum einen Bericht beauftragen oder veröffentlichen, der ihren eigenen Zielen zuwider läuft. Getreu dem Motto "Trau keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast".

Zu Erwähnen sei hier auch noch ein Artikel der Wirtschafts Woche von Ende letzten Jahres, in dem sie selbst verkündet, dass die Zustimmung zu TTIP schwindet.

4. Vom Freihandelsabkommen profitieren nur Großkonzerne

Wenn ich mir ein passgenaues Unternehmen herauspicke, dass sich einen klaren Vorteil von TTIP erwartet, dann kann ich natürlich behaupten, nicht nur Großkonzerne würden profitieren. Genauso kann ich mir aber auch ein Unternehmen heraussuchen, dass klare Nachteile zu erwarten hat. So wie die einen Unternehmen von Angleichungen der Standards profitieren, weil sie exportabhängig sind, so werden andere, weniger exportabhängige Unternehemen unter eben dieser Angleichung zu leiden haben. Weil sie plötzlich US-Standards erfüllen müssen, die bislang irrelevant waren oder weil sie sich plötzlich einer Konkurrenz von Übersee gegenüber sehen, denen angegelichene Standards erst den Weg in die regionalen Märkte eröffnen.

Wirklich überzeugen kann die Wirtschafts Woche auch hier nicht.

5. Die Nationalstaaten werden von der EU übergangen

Wenn der Artikel selbst die Floskel "höchstwahrscheinlich" bemüht, dann bestätigt das die Befürchtung, die Mitgliedsstaaten würden übergangen mehr, als dass sie entkräftet würde. Und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird ein TTIP-Vertragsentwurf keiner Bevölkerung direkt zur Abstimmung vorgelegt.

Auch hat dieser Kritikpunkt herzlich wenig mit TTIP zu tun. Diese Kritik muss sich die EU in vielerlei Hinsicht gefallen lassen. Zwar wird das EU Parlament demokratisch gewählt, darüber hinaus wird das mit der Demokratie in der EU zunehmend enger.

6. Unsere Lebensmittel werden schlechter

Dem plakativen die Marktöffnung würde zu einem "Waterloo für die Verbraucher" ein nicht weiter belegtes "Wird sie aber nicht" entgegenzusetzen, zeugt weder von journalistischer Qualität, noch kann ich das als stichhaltiges Argument gegen die Befürchtung, TTIP könne eine Gefahr für Europäische Verbraucherstandards werden, anerkennen.

Solange die "EU-Kommission betont, dass sie von ihren Standards nicht abrücken wird", ist das nicht mehr als heisse Luft. Wie oft wurde vorher schon betont, was hinterher vergessen war. Ob da eine Kanzlerin betont, dass es mit ihr keine Maut geben wird oder sich eine SPD betont gegen Fracking ausspricht.

Im Streit um das Chlorhendl sei hier vielleicht noch angemerkt, dass ein US-Hendl, egal ob bechlorgast, in Milchsäure gebadet oder mit Hormonen eingerieben, in Europa nichts verloren hat.

7. TTIP schafft eine Paralleljustiz

Wenn die gefürchteten Schiedsgerichte all das nicht tun dürfen, zu dem sie eingerichtet werden sollen - so wie die Wirtschafts Woche versucht darzulegen - warum sollen sie dann überhaupt eingerichtet werden?

Warum muss etwas parallel zum bestehenden Rechtssystem installiert werden, wenn es nicht auch Befugnisse bekommt, die am bestehenden Rechtssystem vorbei gehen. Für was haben wir Europäischen Gerichtshof und nationale Rechtsprechungen?

Sorry, aber auch hier kann ich keine Entkräftung feststellen.

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