Länderfinanzausgleich

Totenkopf
29.03.2013

Solidarität ist gut und wichtig, solange man davon profitiert. Benötigen andere Solidarität, dann heisst es bei der CSU schnell "Jeder ist sich selbst am Nächsten".

So auch beim Länderfinanzausgleich.

„Akt politischer Notwehr“

Da riskiert einer eine ganz schön dicke Lippe, der Herr Seehofer. Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht möcht er. Weil ihm die SPD-Schmarotzer-Länder Berlin und Bremen ein Dorn im Auge sind. Und weil sich damit vermeintlich gut Wahlkampf machen läßt.

Ein „Akt politischer Notwehr“ sei das wird zusammen mit Hessen in die Welt posaunt. Leid sei man es, den unfähigen, weil SPD regierten Nehmerländern das Geld in den nimmersatten Schlund zu stopfen.

CSU = Bayern

Die CSU ist schon seit langem der Meinung, dass CSU und Bayern eigentlich ein und dasselbe sind. Folglich ist der Herr Seehofer der Meinung, dass er für den Wohlstand und die gute finanzielle Ausstattung Bayerns persönlich verantwortlich ist.

Sehen wir mal etwas genauer hin.

Der Länderfinanzausgleich

Im Länderfinanzausgleich zahlen die reichen Bundesländer aus ihren Einnahmen aus der Ländersteuer an die weniger reichen Bundesländer. Ziel ist es, dass „die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen“ wird. Oder auf deutsch: Die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen den Bundesländern.

Solidarität

Das hat also ganz viel mit Solidarität zu tun. Die Starken helfen den Schwachen. Der Grundsatz des Länderfinanzausgleichs ist im Grundgesetz verankert. Und was im Grundgesetz steht, ist meist nicht einfach mal so da rein geschrieben worden. Da hat sich meist jemand was dabei gedacht.

Geben und Nehmen

Knapp 30 Jahre hat Bayern vom Länderfinanzausgleich profitiert, seit knapp 20 Jahre zahlt Bayern ein. Auch wenn Bayern in den 20 Jahren mehr eingezahlt hat, als es in den vorangegangenen 30 Jahren erhalten hat, so hat Bayern unter dem Strich bislang länger profitiert, als gezahlt.

Wenn also Horsti heute die Solidarität den anderen Bundesländern gegenüber aufkündigen will, dann hat das was von "Ällerbätsch, jetzt habt ihr ordentlich lange für uns gezahlt, jetzt machen wir uns vom Acker".

Parteibuch

In diesem Zusammenhang: Lieber Horsti, ich hoffe, Dir ist nicht entgangen, dass um die 30% Deiner Einnahmen aus den SPD geführten Städten München und Nürnberg stammen.

Bevor Du zukünftig also lamentierst, wie schlecht Wowereit und die Sozen mit Geld umgehen können oder die Muskeln in Sachen CSU = Bayern spielen lässt: Du hast Dein bequemes Finanzpolster vorwiegend CSU fernen Mitbürgern zu verdanken.

Vielleicht sollten hier auch mal die "Geberländer" aka Städte auf die Barrikaden gehen, um Deinem defizitär-konservativen Laden wieder auf die Füße zu stellen.

Nebenbei

Ein Wort an die Abendzeitung (und wer noch alles auf den Zug aufgesprungen ist):

Ob und was sich ein Herr Söder bei starken Sprüchen wie "Seit heute Morgen um 9 Uhr wird geklagt." denkt oder was er sich erhofft... nun, einer von den hellsten Köpfen war er noch nie.

Jetzt aber den Nazi-Topf aufmachen und auf diesem Niveau über Söder herziehen, das grenzt an Verharmlosung.

Quellen

CSU
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Abendzeitung

Isar zwei Abschalten? Das kostet...

Atom in Dosen

Die Gewinne sind abgeschöpft, jetzt bleiben die Atomkraftwerke eine kostspielige Altlast für die Betreiber.

Die großen Energieriesen sind mit ihrer lustigen Idee, die Kosten für Stillegeung und Rückbau auf den Steuerzahler zu übertragen, bislang gescheitert.

Bislang...

In München kommen auch ohne eine Verstaatlichung der horrenden Kosten der Multis erhebliche Lasten zu. Ist die Stadt doch über die Stadtwerke nach wie vor zu 25% an dem Atomkraftwerk Isar zwei beteiligt.

Schauen wir uns diese Kosten noch einmal etwas genauer an.

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